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Bonn (10.03.2021) -
Heute (10. März 2021) ist die XVI. Jahrestagung Illegalität als Online-Veranstaltung zu Ende gegangen. Unter dem Thema "Sichtbarkeit, Repräsentation und Teilhabe für Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität" beteiligten sich über 130 Fachleute aus Kirche und Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Politik und Wissenschaft. Organisiert wurde die Fachtagung auch in diesem Jahr vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität in Zusammenarbeit mit der Katholischen Akademie in Berlin und dem Rat für Migration, einem unabhängigen Zusammenschluss von Migrationswissenschaftlern.
Der stellvertretende Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Ansgar Puff (Köln), der zugleich Vorsitzender des Katholischen Forums Leben in der Illegalität ist, beschrieb in seinem Eröffnungs-Statement die Kernanliegen der Tagung: "Die Jahrestagung ist ein Ort der 'Sichtbarmachung' von Menschen, die mitten unter uns leben, aber unsichtbar bleiben wollen oder müssen. Sie ist ein Ort des Austausches über die Sorgen und Nöte der betroffenen Personen. Gemeinsam können wir Strategien entwickeln, damit Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität zu ihrem Recht verholfen wird. Dazu sind Empathie, Kreativität und politischer Mut notwendig." Mit Bezug auf das Motto der Tagung betonte Weihbischof Puff: "Gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren ist die Kirche Anwalt und Sprachrohr für Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Die Menschenrechte gelten auch für sie. Deshalb treten wir gemeinsam dafür ein, dass die grundlegenden Teilhabemöglichkeiten von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität gestärkt werden."
Zum Auftakt der Tagung am Dienstag (9. März 2021) verglich Dr. Kevin Fredy Hinterberger (Arbeiterkammer Wien) verschiedene Ansätze europäischer Staaten zur Legalisierung des irregulären Status. Die Teilnehmenden konnten so unter anderem Einblick in die Strategien von Österreich und Spanien gewinnen. Im weiteren Verlauf beschäftigten sich die Teilnehmenden in parallelen Foren mit Fragen des Zugangs zu Sozial- und Gesundheitsdienstleitungen: Prof. Ilker Ataç (Hochschule Fulda) stellte unterschiedliche Modelle lokaler Sozialleistungen für undokumentierte Migrantinnen und Migranten vor, während in einem weiteren Forum Dr. Johanna Offe und Janina Gach (beide Ärzte der Welt e. V.) eine geplante Kampagne der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Gesundheit/Illegalität zum Zugang zur Gesundheitsversorgung erläuterten.
Außerdem wurde die Frage der Sichtbarkeit und Repräsentanz von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität gestellt. Dr. Frank Düvell (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien IMIS, Osnabrück) gab einen Überblick über neue Forschungsansätze, Prof. Dr. Thomas Feltes (Ruhr-Universität Bochum) referierte zu den Datengrundlagen der Polizeibehörden. Anschließend hatten die Teilnehmenden in Fachforen zu "Repräsentation und Teilhabe" Gelegenheit, die Themen der Impulse zu vertiefen und sich über Praxiserfahrungen auszutauschen: Katharina Kroll (Deutsche Welle, Berlin) berichtete über die Wahrnehmung von statuslosen Menschen in Medien und Öffentlichkeit, Llanquiray Painemal (RESPECT Berlin) über migrantische Selbstvertretungsorganisationen und Dr. Christian Henkel (KU Eichstätt) über die Rolle der Kirchen als Anwälte dieser Menschengruppen.
Den Abschluss der Tagung bildete ein von Ulrich Pöner (amtierender Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz und stellvertretender Vorsitzender des Forums) moderiertes Podiumsgespräch zwischen der Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen, Münster) und Dr. med. Matthias Zimmer (Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung, Offenbach). Diskutiert wurde, wie sich der angstfreie Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gewährleisten lässt, auch und gerade in Zeiten der Pandemie. Ulrich Pöner betonte: "Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht, das für alle in Deutschland lebenden Menschen gewährleistet sein muss - ohne Angst vor Abschiebung. Auch Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität sollten Zugang zu Covid-19-Tests und -Impfungen haben. Dies ist ethisch geboten und zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse."
Hintergrund
Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wurde 2004 auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland ihre grundlegenden sozialen Rechte in Anspruch nehmen können, ohne deshalb die Abschiebung befürchten zu müssen. Neben der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz sind der Deutsche Caritasverband, die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration, der Malteser-Hilfsdienst und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Träger des Forums.
Hinweise:
Der Impulsvortrag von Weihbischof Puff ist unter www.dbk.de verfügbar.
Weitere Informationen zum Katholischen Forum sind unter www.forum-illegalitaet.de zu finden.
Deutschen Bischofskonferenz,
pressestelle@dbk.de
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