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NEWS - AUSBILDUNG

Beim Bundesrat wirkt der Kant��nligeist nicht



Bern (02.12.2022) -

Die Kantone sind stets Thema, wenn ein neues Mitglied der Landesregierung gewhlt wird. Auf den Ausgang von Volksabstimmungen hat es aber kaum einen Einfluss, ob der eigene Kanton im Bundesrat vertreten ist oder nicht.

Sowohl fr Ueli Maurer als auch fr Simonetta Sommaruga wird demnchst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewhlt. Nach deren Rcktritten gab es unzhlige Spekulationen darum, wer dies werden knnte. Neben Partei und Geschlecht stand dabei auch der Heimatkanton der Kandidierenden im Mittelpunkt des Interesses. Denn, so scheint es zumindest, jeder Kanton und jede Sprachregion mchte gerne eigene Leute in der Landesregierung platzieren.

"Die Schweiz ist sehr fderal und das Ziel war schon immer, auch Minderheiten in die Regierung einzubinden", sagt der vom Schweizerischen Nationalfonds gefrderte Politikwissenschaftler Sean Mller von der Universitt Lausanne. Doch bei nur sieben zu vergebenden Pltzen kommen nie alle zum Zuge und es ist immer jemand unzufrieden. So drngte das Tessin vor der Wahl von Ignazio Cassis darauf, endlich wieder einmal in der obersten Exekutive dabei zu sein. "Als Forscher habe ich mich allerdings gefragt, ob eine Vertretung im Bundesrat fr die Abstimmenden der einzelnen Kantone und Sprachregionen berhaupt eine so grosse Rolle spielt."

Dieser Frage ging Mller deshalb in einer Analyse nach. Hierfr brachte er die Daten smtlicher 670 in der Schweiz durchgefhrten Referenden zwischen 1848 und Februar 2022 zusammen und schlsselte sie nach Kantonen auf. Seine Resultate belegen, dass es nur wenig Auswirkung auf das Abstimmungsverhalten hat, wenn ein Bundesrat oder eine Bundesrtin aus dem eigenen Kanton kommt.

Kanton folgt nicht "seiner" Bundesrtin

Zwar fand Mller einige Effekte, doch diese waren eher gering: So erhhte ein eigenes Mitglied in der Landesregierung die Abstimmungsbeteiligung in den franzsischsprachigen Kantonen nur um ein paar Prozentpunkte. In der Deutschschweiz nderte sich dagegen gar nichts. Und im Tessin kann ein Sitz im Bundesrat sogar mit einer tieferen Beteiligung einhergehen - so geschehen in jngerer Zeit whrend der Amtszeit von Flavio Cotti von 1987 bis 1999, als durchschnittlich 39 Prozent des Tessiner Stimmkrpers an eidgenssischen Abstimmungen teilnahm gegenber 42 Prozent in der Zeit bis zum Amtsantritt von Ignazio Cassis im November 2017. Ein berraschendes Ergebnis, dem Mller nun mit weiteren Untersuchungen im Detail nachgehen mchte.

"Die oft geusserte Hypothese, dass eine kantonale Vertretung im Bundesrat das Interesse fr die nationale Politik in der Bevlkerung verstrkt, wird durch diese nur minimen Effekte klar widerlegt", so Mller. Er hlt seine Resultate fr sehr robust, da er nicht nur eine Stichprobe, sondern einen vollstndigen historischen Datensatz auswerten konnte.

Mller ermittelte ebenfalls, ob die Brgerinnen und Brger bei der Abstimmung eher den Empfehlungen des Bundesrates folgen, wenn ihr Kanton darin vertreten ist - beispielsweise, weil die Identifikation mit der Regierung grsser ist, wenn dort jemand die gleiche Sprache oder den eigenen Dialekt spricht. Doch auch hier zeigten sich keine signifikanten Effekte. Simonetta Sommarugas CO2-Gesetz wurde im Juni 2021 zum Beispiel in ihrem Kanton Bern genauso knapp abgelehnt wie im Rest der Schweiz, nmlich mit 48.4 bzw. 48.5 Prozent Ja-Stimmen. Und Ueli Maurers Unternehmenssteuerreform III erging es in seinem Heimatkanton im Februar 2017 gar noch schlechter (Zrich: 37.5% Ja; Schweiz: 40.9% Ja).

Kanton ist einfache Kategorie fr Medien

"Andere Faktoren wie die Parteizugehrigkeit, oder ob jemand auf dem Land oder in der Stadt lebt, haben einen viel grsseren Einfluss auf das Abstimmungsverhalten als der Heimatkanton der Bundesrte", so Mller. Er sieht innerhalb der Kantone eine viel grssere Heterogenitt als entlang des Rstigrabens und der Kantonsgrenzen.

Warum wird dann die Kantonsfrage bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten trotzdem so hochgespielt? "Neben Partei und Geschlecht bietet sich der Kanton fr die Medien als weitere einfache Kategorie an", so Mller. Zudem finde die Schweizer Politik eben hauptschlich auf kantonaler Ebene statt - so gebe es beispielsweise keine eigentlichen nationalen Wahlen. Alle Politikerinnen und Politiker, die zu Wort kommen, vertreten auch einen Kanton und htten deshalb ein Interesse daran, diesen bei Bundesratskandidaturen ins Gesprch zu bringen. Auch wenn es dem Volk letztendlich egal ist, woher die Bundesrtinnen stammen.

(*) Sean Mueller: Integration Through Inclusion? Probing the Effect of Government Presence on Voting Behavior in the Swiss Cantons, 1848-2022. Nationalities Papers (2022) https://doi.org/10.1017/nps.2022.89

Der Text dieser News und weitere Informationen stehen auf der Webseite des Schweizerischen Nationalfonds zur Verfgung.


Sean Mller,
sean.muller@unil.ch


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