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NEWS - AUSBILDUNG

Blockade im St��nderat verz��gert die BVG-Reform weiter



Zrich (08.09.2022) -

Die SGK-S hat bedauerlicherweise erneut keinen Entscheid bezglich der BVG-Reform getroffen. Damit muss die Beratung im Stnderat verschoben werden. Der ASIP appelliert an die SGK-S, auf unrealistische und teure Sonderlsungen zu verzichten und sich dem Kompromiss des Nationalrats anzuschliessen. Dieser ist ausgewogen, erreicht die Ziele der Reform und reduziert die Umverteilung.

In Erinnerung zu rufen ist, dass ein durchaus mehrheitsfhiger Vorschlag des Nationalrates vorliegt. Dieser hatte mit 126 zu 66 Stimmen den Vorschlag des Bundesrats klar abgelehnt, weil dieser am Ziel vorbei zu einem massiven Rentenausbau zulasten der Jungen gefhrt und obendrein die zu senkende Umverteilung unter dem Strich gar nicht abgebaut htte. Die grosse Kammer hatte nmlich ein soziales, faires und bezahlbares Konzept der BVG-Revision beschlossen, welches das Ziel der Reform erfllt: Der BVG-Umwandlungssatz wird reduziert, die Renten bleiben gleich hoch, die Senkung des Umwandlungssatzes wird fr die bergangsgeneration kompensiert, und mehr Tieflohnbezger erhalten eine Rente, ohne dass unntige Lohnabgaben eingefhrt werden mssten.

In diesem Sinn empfehlen Mittelweg/ ASIP, sich an der Nationalratslsung zu orientieren, welche die Ziele der Reform erfllt und gleichzeitig finanzierbar ist. Am meisten davon profitieren Tieflohnempfngerinnen und -empfnger sowie Teilzeitarbeitende, was insbesondere Frauen betrifft.

Mit allen anderen Vorschlgen wrde aufgrund von zustzlichen Lohnabgaben unntig viel Geld der jngeren Generationen nach dem Giesskannenprinzip an zuknftige Rentnerinnen und Rentnern verteilt, welche von der Reform gar nicht betroffen sind und dementsprechend gar keine Einbussen zu befrchten htten.

Letztlich geht es darum, mit einer fairen Lsung die langfristige Sicherung der BVG-Renten im Kapitaldeckungsverfahren zu gewhrleisten, ohne die Generationensolidaritt berzustrapazieren und dafr vor allem die Umverteilung deutlich zu reduzieren. Zudem sollte die Reform fr die Versicherten und Arbeitgebenden finanziell tragbar und durch die Pensionskassen auch operativ umsetzbar sein. Diesen Ansprchen gengt nur der Vorschlag des Nationalrats. Die Mittelweg-Organisationen, wie z.B. der Schweizerische Baumeisterverband, Arbeitgeber Banken, Swiss Retail Federation und Gastrosuisse, sowie die Pensionskassen bieten Hand zu einer echten, auf Fakten basierenden Lsung. Diese hat sich an den Prinzipien der Zielerreichung, Effizienz und Sachlichkeit auszurichten.

* vgl. ASIP-Faktencheck ( https://bvgreform-faktencheck.asip.ch/)



Hanspeter Konrad,
Direktor ASIP

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